Anbieter: BERYK Consulting GmbH, Friedrichstr. 155, 10117 Berlin, vertreten durch André Rüdiger, Registergericht Amtsgericht Charlottenburg, HRB 233480 B, USt-IdNr. DE346527829, E-Mail: contact@quupp.com (nachfolgend „Anbieter")
Stand: 14. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform quupp (nachfolgend „Dienst"), über die Nutzer Dokumente hochladen können, die mittels KI-Sprachmodellen analysiert und aufbereitet werden.
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB mit Sitz in der Europäischen Union, und zwar nur in den Mitgliedstaaten, die für eine Rechnungsadresse zugelassen sind. Zypern und Malta sind ausgenommen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Vertragsbestandteile sind in folgender Rangfolge: (a) die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV), soweit personenbezogene Daten betroffen sind; (b) die Vertraulichkeitsvereinbarung; (c) die Test-Nutzungsbedingungen, solange eine Testteilnahme besteht; (d) diese AGB; (e) die Leistungsbeschreibung und Preisangaben auf der Plattform. Bei Widersprüchen geht die jeweils vorrangige Regelung vor.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, über die registrierte Nutzer Dokumente hochladen können. Die Dokumente werden mittels lokal bzw. bei einem Auftragsverarbeiter gehosteter KI-Sprachmodelle analysiert und das Ergebnis dem Nutzer zur Verfügung gestellt.
(2) Die KI-gestützte Analyse erfolgt automatisiert. Die KI kann bei der Verarbeitung der Dokumente Fehler machen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtsverbindlichkeit der erzeugten Analyseergebnisse. Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige fachliche Beratung dar. Sie müssen vor der weiteren Verwendung durch eine hierzu qualifizierte Person geprüft werden. Generierte und berechnete Inhalte, zum Beispiel der Risk Score, sind ausschließlich Hinweise.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzten KI-Modelle und Unterauftragsverarbeiter im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu ändern, sofern das Leistungsniveau dadurch nicht wesentlich verschlechtert wird.
(4) Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf angekündigt; unaufschiebbare Wartungsarbeiten (z. B. zur Behebung von Sicherheitsvorfällen) können auch kurzfristig oder ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Für hieraus resultierende Ausfallzeiten oder Datenverluste haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 9.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab, das der Anbieter durch Freischaltung des Kontos annimmt.
(2) Der Nutzer bestätigt im Rahmen der Registrierung:
- die Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung,
- dass er mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist.
(3) Die Registrierung ist nur als Unternehmer möglich. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt. Es gilt § 8.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
(5) Der Nutzer versichert, dass weder er noch das Unternehmen, für das er sich registriert, einer Sanktion nach dem Recht der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, der Schweiz oder der Vereinten Nationen unterliegt und nicht von einer solchen Person oder einem solchen Unternehmen beherrscht wird.
(6) Trifft die Versicherung nach Abs. 5 nicht zu oder tritt eine solche Sanktion ein, ist der Anbieter berechtigt, das Konto zu sperren und zu löschen.
§ 4 Nutzerpflichten und Berechtigung zum Hochladen von Dokumenten
(1) Der Nutzer versichert, zum Hochladen sämtlicher in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen und sonstigen Daten berechtigt zu sein. Dies gilt insbesondere für Dokumente, die personenbezogene Daten Dritter enthalten (z. B. Mitarbeiterdaten eines Arbeitgebers).
(2) Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen die Pflichten aus diesem § 4, stellt er den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die hieraus gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich behördlicher Maßnahmen, Bußgelder und angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter darüber hinaus alle Schäden und Aufwendungen, die diesem aus einem solchen Verstoß entstehen, einschließlich vertraglicher Sanktionen, die Unterauftragnehmer des Anbieters wegen der vom Nutzer hochgeladenen Inhalte geltend machen. Der Anbieter informiert den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Der Nutzer darf keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO hochladen. Dazu gehören insbesondere Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung, genetische und biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung, Daten zur rassischen und ethnischen Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen und Gewerkschaftszugehörigkeit. Der Nutzer sichert zu, dass hochgeladene Dokumente solche Daten nicht enthalten.
(4) Der Nutzer darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen, insbesondere nicht zum Hochladen von Inhalten, an denen er keine Rechte hat, oder zur Verarbeitung von Daten, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen Abs. 1–4 und Abs. 6 den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren.
(6) Der Nutzer versichert, keine Dokumente mit einer behördlichen Geheimhaltungsstufe hochzuladen. Dazu gehören insbesondere VS-NfD, VS-Vertraulich, Geheim und Streng geheim sowie gleichwertige ausländische Einstufungen.
§ 5 Vertraulichkeit und Eigentum an Inhalten
(1) Der Schutz der vom Nutzer hochgeladenen Dokumente und der daraus erzeugten Ergebnisse richtet sich nach der Vertraulichkeitsvereinbarung, die mit Abschluss der Registrierung Bestandteil dieses Vertrags wird. Sie ist unter https://www.quupp.com/de/hilfe/vertraulichkeit abrufbar.
(2) Unbeschadet der Vertraulichkeitsvereinbarung darf der Anbieter zusammengefasste Betriebskennzahlen ohne Dokumentinhalt und ohne Personenbezug auswerten, nämlich Laufzeiten, Fehlerraten und Klassifikationsstatistik. Eine Auswertung hochgeladener Dokumente oder der hieraus erzeugten Analyseergebnisse für eigene Zwecke findet nicht statt. Dies stellt keine Nutzung zum Training von KI-Modellen dar.
(3) Sämtliche vom Nutzer hochgeladenen Dokumente sowie deren Inhalte verbleiben im Eigentum bzw. bei den sonstigen Rechteinhabern des Nutzers. Der Anbieter erwirbt hieran kein Eigentum und keine über die Vertragserfüllung hinausgehenden Rechte. Dem Anbieter wird lediglich das für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Analyseleistung erforderliche, einfache, nicht-exklusive und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt. Die Kennzahlen nach Abs. 2 enthalten keine Dokumentinhalte. Dieses Nutzungsrecht endet mit Löschung der jeweiligen Daten gemäß den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen.
(4) Übermittelt der Nutzer dem Anbieter freiwillig Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge oder Anregungen zum Dienst („Feedback"), räumt er dem Anbieter das Recht ein, dieses Feedback zeitlich und inhaltlich unbeschränkt, unentgeltlich und ohne Zweckbindung zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Dienstes zu nutzen. Abs. 3 betrifft hochgeladene Dokumente und Analyseergebnisse und bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Abrechnung der erbrachten Dienstleistungen erfolgt monatlich. Die jeweils aktuellen Preise sind auf der Plattform einsehbar.
(2) Die Zahlung per SEPA-Lastschrift und Kreditkarte erfolgt über die Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande. Nach erfolgreicher Prüfung der Rechnungsangaben oder nach Freigabe durch den Anbieter ist auch die Zahlung per Rechnung möglich. Die Rechnung stellt der Anbieter.
(3) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.
(4) Änderungen der Preise richtet der Anbieter nach § 12 Abs. 5 aus.
(5) Die Entgelte werden jeweils zum letzten Tag des laufenden Monats in Rechnung gestellt. Der Anbieter darf eine gesonderte Rechnung stellen, wenn die aktuelle Forderung den üblichen Durchschnitt der Vormonate um mindestens 50 Prozent oder einen mit dem Nutzer vereinbarten Schwellenbetrag übersteigt. Ist kein Schwellenbetrag vereinbart, darf er das tun, sobald der Saldo 500 Euro erreicht.
(6) Der Anbieter stellt die Rechnung per E-Mail als PDF bereit, in das die Rechnungsdaten im Format ZUGFeRD eingebettet sind. Der Nutzer stimmt dem Empfang auf diesem Weg zu.
(7) Bei SEPA-Lastschrift und Kreditkarte zieht die Mollie B.V. die Entgelte im Auftrag des Anbieters ein. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, angefallene Entgelte über dieses Zahlungsmittel einzuziehen. Kosten einer zurückgegebenen Lastschrift oder eines nicht ausführbaren Zahlungsvorgangs trägt der Nutzer, es sei denn, er hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
(8) Forderungen sind mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar, sofern die Rechnung keine Zahlungsfrist ausweist. Zahlt der Nutzer nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung oder nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Frist, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Es gelten Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
(9) Gerät der Nutzer in Verzug, kann der Anbieter die Pauschale von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangen. Mahngebühren erhebt der Anbieter nicht. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, die Pauschale wird darauf angerechnet.
§ 7 Ausschluss von Verbrauchern
(1) Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen. Ein Vertrag kommt mit einem Verbraucher nicht zustande.
§ 8 Besondere Regelungen für Unternehmer
(1) Der Nutzer handelt als Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucherschützende Regelungen, insbesondere ein Widerrufsrecht, finden keine Anwendung.
(2) Der Unternehmer hat bei der Registrierung Firmenname, ladungsfähige Anschrift und, bei Sitz im übrigen EU-Ausland, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
(3) Sofern der Unternehmer über seinen Account Dokumente hochlädt, die personenbezogene Daten Dritter enthalten (insb. eigener Mitarbeiter, Kunden), wird mit Aktivierung des Unternehmer-Accounts automatisch der als separates Dokument bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Der Unternehmer wird hierauf bei Registrierung gesondert hingewiesen.
(4) Die Aufrechnung durch den Unternehmer ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die Pflicht zur vertraulichen Behandlung der hochgeladenen Dokumente.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Der Nutzer behält eigene Kopien.
(5) In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung zusätzlich auf die Entgelte begrenzt, die der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlt hat, mindestens jedoch auf 5.000 Euro.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Ein kostenpflichtiges Abonnement verlängert sich am Ende des Nutzungsmonats automatisch um einen Monat, sofern es nicht gekündigt wurde.
(2) Eine Kündigung ist bis einen Tag vor Ablauf des Abonnements im aktuellen Monat möglich.
(3) Die Einzel-Lizenz ist das Einzelkonto ohne laufendes Monatsabonnement. Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements fällt der Nutzer auf die Einzel-Lizenz zurück. Bestehende Projekte bleiben für einen Zeitraum von 30 Tagen bestehen, können aber nicht bearbeitet werden. Analysen von Dokumenten können in dieser Zeit noch exportiert werden. Nach Ablauf der 30 Tage werden die Projekte gelöscht. Selbst hochgeladene Dokumente bleiben über „Mein Bereich“ → „Meine Dokumente“ zugänglich.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei Verstößen gegen § 4.
(5) Nach Ende des Nutzungsvertrags werden die Daten des Nutzers gemäß der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen gelöscht.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieses Vertrags ist.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Der Anbieter kann diese AGB und die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zumutbar ist. Der Anbieter teilt die Änderung mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Einhaltung einer Frist zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Änderung ausschließlich zugunsten des Nutzers wirkt oder allein auf einer Änderung gesetzlicher Steuern oder Abgaben beruht.
(6) Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.